TTIP_Filmkultur
Werden US-amerikanische Filmproduzenten/-verleiher die europäische Filmkultur übernehmen und künftig verstärkt nach Hollywoodstandard umformen?
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Vom Ruin deutscher Kulturarbeit durch Verschärfung des dominanten US-amerikanischen Marktradikalismus

Die Geheimverhandlungen über die Handelsabkommen stellen eine Bedrohung der Menschenrechte dar, findet Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas, Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. „Das kommt einer Entrechtung des Volkes gleich und stellt eine Verletzung der geltenden Menschenrechtsnormen dar, welche verlangen, dass jeder Bürger das Recht und die Gelegenheit haben soll, an der Führung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken. (Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, IPBPR) Es besteht ein allgemeiner Mangel an Bewusstsein darüber, welche negativen Effekte die bestehenden bi- und multilateralen Freihandelsabkommen schon jetzt auf die ungestörte Ausübung der Menschenrechte – darunter das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung und das Recht, in einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben – haben.“
TTIP und der Kulturbegriff
In den USA ist Film ein Industriegut, eine reine Marktware. In Europa statt dessen ist Film ein Kulturgut. Er wird, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch, staatlich gefördert. Europa leistet sich Kultur – auch wenn sie im marktwirtschaftlichen Sinne nicht rentabel ist.
„TTIP legt fest, dass jeder auf dem Markt die gleichen Voraussetzungen haben muss. Wenn ich als privater Unternehmer ein Theater in Augsburg eröffnen möchte, ständen mir dieselben Subventionen zu wie dem bereits bestehenden. Wenn mir die Stadt die Fördergelder verweigert, könnte ich sie vor einem privaten Schiedsgericht wegen des Wettbewerbsnachteils auf Schadenersatz verklagen. Städte, Länder und Bund würden sich daher genau überlegen, wann sie überhaupt noch Fördergelder zahlen – von denen übrigens auch die Filmbranche lebt.“
Das Freihandelsabkommen basiert auf einer marktradikalen Wirtschaftsauffassung, der Staat hat dabei lediglich die Entfaltung der freien Kräfte des Marktes zu garantieren. Rechtsstaatliche Ordnungsvorstellungen wie der Erhalt von Kultureinrichtungen durch Kulturförderung oder Begrenzungen der Konzerngewinne durch Umweltauflagen werden als Investitionshindernisse klassifiziert und sollen mittels Schiedsgerichten folgerichtig ausgeschaltet werden. Besänftigend wird von der Politik immer wieder darauf verwiesen, daß der kulturelle Bereich speziell die audiovisuellen Bereich ausgeklammert werden, fokussiert lediglich auf den Ist-Zustand und klammert die Festlegungen künftiger Entwicklungen aus.
„Die politische Staatskunst und Demokratie, die Menschenrechte, die Sozialmodelle und die wirtschaftlichen Fähigkeiten und Orientierungen sind aus der Kultur hervorgegangen. Deshalb ist nicht die Kultur für die Wirtschaft da - als gewinnbringendes Vermarktungsobjekt - sondern die Wirtschaft hat die materiellen Grundlagen dienend beizusteuern, damit sich die unabhängigen Menschen kulturell frei entfalten und betätigen können.“
Schon allein die Prozesse, die zu Freihandelsverträgen führen, decken den Verlust an Freiheit für die schwächeren Verhandlungspartner schonungslos auf.  Über Freihandelsabkommen lassen sich auch neue Märke für Grossinvestoren erschliessen. Es geht um die Liberalisierung – vor allem im Bereich der öffentlichen Aufgaben. Durch die Privatisierung der (öffentlichen) Dienstleistungen soll die Grundversorgung der Bevölkerung kommerzialisiert werden (Verkehr, Verwaltung, Schule, Gesundheit, Sicherheit, Energie- und Wasserversorgung usw.). Das bedeutet: Der Staat tritt seine Aufgaben an private Unternehmen ab – und zwar infolge der Marktöffnung vor allem an transnationale Gross¬konzerne.
Die administrativen Handelshemmnisse stehen vielfach in einem direkten Zusammenhang mit der Produktesicherheit, dem Konsumentenschutz, der Gesundheitspolitik sowie dem Schutz von Tieren und Pflanzen im eigenen Land. Sie sind Teil eines umfassenden Präventionskonzeptes.
Mit den gängigen Freihandelsabkommen verlieren die Vertragsländer ihre Freiheit, die im nationalen Interesse als notwendig erkannten Schutzmassnahmen in Kraft zu setzen. Es liegt in der Natur von Freihandelsverträgen, die Freiheit der betroffenen Vertragspartner zu verletzen. Der Nutzen eines Freihandelsabkommens für ein unabhängiges Land hängt daher weniger vom materiellen Wert des freien Güteraustausches, sondern viel mehr vom zugestandenen Souveränitätsverlust und den damit verbundenen Folgen (materiellen und immateriellen) für das Staatswesen und die Bevölkerung ab. In Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen ist ein schleichender Transfer von nationalstaatlichen Hoheitsrechten hin zu den marktmächtigen Finanz- und Wirtschaftsoligarchen zu beobachten.
Mit Recht haben immerhin Kunst und Kultur gegen das TTIP protestiert. Würde es doch die nationale öffentliche Kulturförderung als „unerlaubte Wettbewerbsverzerrung“ angreifbar machen. Was würde hier geschehen, wenn die Orchester, Theater, Museen oder sonstigen Kultureinrichtungen nicht mehr öffentlich gefördert werden dürften?
Europa ist aber nicht mehr amerikanischer Satellit. Wir dürfen nicht alles, was Generationen an Kultur, an Gesundheitsstandards, genfreier landwirtschaftlicher Vielfalt, Chemiefreiheit und Umweltstandards geschaffen haben, von kapitalistischen Funktionären in Geheimverhandlungen an die US-Monopolisten verkaufen lassen! Wer das Licht der Öffentlichkeit scheut, hat etwas zu verbergen!

 http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Page/DisplayNews.aspx?NewsID=15883&LangID=E

 Freihandelsabkommen TTIP gefährdet deutsche Kultur, http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Freihandelsabkommen-TTIP-gefaehrdet-deutsche-Kultur-id30468587.html,  06. Juli 2014
  Ausverkauf von Kultur und Bildung in Europa durch TTIP? Wilhelm Neurohr, http://wilhelm-neurohr.de/publikationen/themen/finanzmarktkrise-und-alternative-wirtschaftspolitik/ausverkauf-von-kultur-und-bildung-in-europa-durch-ttip/ „Es besteht Gefahr für die kulturelle Vielfalt und Qualität, nicht zuletzt auch bei Fernsehen und Filmindustrie oder beim subventionierten öffentlichen Rundfunk. (Der europäische Film könnte z. B. von den millionenschweren Hoollywood-Filmkonzernen einfach überrollt werden). Statt Qualität, Niveau und Vielfalt würde der Fokus zukünftig auf Quoten und Verkaufszahlen liegen.“