Nicht  veröffentlichte  Leserbriefe

Für eine freiheitliche Debattenkultur statt
stickiger, obrigkeitsstaatlicher Zensur

Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 unter einer rot-grünen Regierung tragen wir gemeinsam mit den USA/Frankreich illegale Kriege in andere Teile der Welt, nehmen Menschen die Existenzgrundlage und das Leben, lösen riesige Flüchtlingsströme aus. Seit 1945 steht der Folterstaat USA für 20 Millionen Tote, Obama hat allein 6000 Drohnenmorde zu verantworten. Deutschland, speziell mit Ramstein, steht in der Mitverantwortung der Kriegsverbrecher Hollande, Obama und Merkel - leider bringt sie niemand nach Den Haag.

Wie das eben so ist: Politiker nutzen Unterhaltungsveranstaltungen,  um ihre politischen Vorstellungen zu verpacken, sie geschmeidiger zu machen. Der Nationalstaat steht dabei immer mal wieder unter Beschuß. Ein mit einem Eintreten für die Nation sowie der damit gegebenen Grundlage für eine Organisation von Demokratie und rechtsstaatlichen Schutz der Souveränität der Bürger wird als “Nationalismus” diffamiert. Dieses Festhalten am Bewährten der Nation bzw. dem Verfolgen nationaler Interessen wird zudem als Abkehr vom Gemeinsinn (gleich „europäischer Kreis“ gleich EU) behauptet und damit die Aufforderung verbunden, gegen solchen Populismus  „aufzustehen“. Wie leicht an den Entscheidungen diverser Politiker zu sehen ist, werden wir Bürger etwa in der Kriegsfrage (die die meisten Menschen nicht wollen) immer wieder ausgeblendet und/oder propagandistisch mit Lügen medial vermittelt bearbeitet (s. auch Leserbrief unten: Frieden in einem Europa souveräner Nationalstaaten). Nach der UN-Charta sind die Nationalstaaten souverän, gilt nach Art. 2  unabdingbar das Gewaltverbot in den zwischenstaatlichen Beziehungen, Regierungsumstürze  (Regime Changes, bei den USA sehr beliebt) sind absolut verboten. Angemerkt sei: Wer tatsächlichen Nationalismus sucht, findet ihn etwa in der von der Bundesregierung auch finanziell unterstützten „Nazi“regierung - seit dem Putsch - in der Ukraine (Jazenjuk: „Russen sind Untermenschen“).

“Nicht die Wertschätzung, sondern die Mißachtung von kulturell, wirtschaftlich und politisch gewachsenen Nationen, ist der Beginn von Krieg. Man könnte sagen, der fehlende Respekt vor Nationen korrespondiert mit dem fehlenden Respekt vor Personen, vor Individuen, gegen die man gewalttätig vorgeht.”(*) Die Blutspur der US-Politik (z.B. Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) wird immer breiter.

Es laufen diejenigen, die dem Neoliberalismus nicht nur in Deutschland - mit der zunehmenden Verarmung immer breiterer Bevölkerungsschichten (wie in den USA) und steigender Kriegshetze vor allem gegen Rußland (weitere 2000 US-amerikanische Panzer an der Ostfront) - entgegensteuern wollen, leicht Gefahr zum Feind des „westlichen Lebensstils“ erklärt zu werden.
Willy Wimmer , Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D. und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, faßt es so:
„Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.“
Die Entmenschlichung und Dämonisierung von politischen Gegnern bzw. „Feinden“ hat eine lange Tradition. In Konflikten wird der politische Gegner lächerlich gemacht, in Kriegen wird der Gegner entstellt. Das dient dem, was als sog. Zusammenhalt des eigenen Lagers gilt. Vor allem die Mainstream-Medien besorgen diese Schmutzarbeit mit Klitterungen, Unterstellungen, Falschzitaten sowie Interpretationen statt Fakten, weshalb zunehmend Bürger statt der (US-?)Propaganda-Sendung Tagesschau auf alternative Medien zugreifen, ihr eigenes Medienmanagement aufstellen.  Die Anwendung diffamierender Etikettierungen wie „rechtspopulistisch“, „europafeindlich“ (wer kein zentralistisch gesteuertes Europa im Gleichschritt möchte), „Putinversteher“ (wer gutnachbarschaftliche, friedliche Beziehungen zu Rußland möchte) etc. erinnert an die Stasi-Richtlinie 1/76, deren „bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung“ diese Richtlinie 1/76 unter anderem nennt: „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben …“
Welche Meinungsvielfalt an gesellschaftspolitischen Vorstellungen soll nun offensichtlich durch negativ etikettierende Diffamierungskampagnen wie “populistisch”, “extremistisch”  o.ä. in der Mainstreampresse und/oder durch entsprechend abwertende Unterstellungen auch seitens von Kirchenvertretern unterdrückt bzw. ausgegrenzt werden?
• Wer beispielsweise als freier Bürger für ein besseres Verhältnis zu Rußland sowie eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eintritt,
• wer entsprechend dem Völkerrecht vertritt, daß es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen – wozu  auch insbesondere Regierungswechsel gehören,
• wer sich gegen die Führung illegaler Kriege ohne UN-Mandat ausspricht: Das „Recht“ dazu nehmen sich sowohl die US-Regierung als auch die Bundesregierung heraus,
• wer keine europäische Armee möchte, sondern die deutsche Souveränität (s. GG) beibehalten möchte,
• wer wieder die Wehrpflicht einsetzen und dabei  die Bundeswehr stärken, also keine Söldnerarmee für US-NATOkriege möchte,
• wer NEIN zu TTIP, CETA, und TISA sagt und damit jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen und Sondergerichten ablehnt,
• wer eine Volkabstimmung über den Euro fordert, Nein zur Bankenunion sagt, sowie keine deutsche Haftung für ausländische Banken oder keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger möchte,
könnte von Angehörigen des herrschenden Machtkartells, der Parteienoligarchie , gewissermaßen als „Rechtspopulist“ ausgegrenzt und damit für gewissermaßen für “vogelfrei” erklärt werden. Er müßte von anderer Seite vermutlich damit rechnen, daß sein Auto oder anderes Eigentum abgefackelt oder gar sein Leben bedroht wird.
Merke: Als „Demokrat“ gilt dem Establishment nur, wer „ihm genehme Wahlergebnisse für legitim hält und Andersdenkende zum Schweigen bringt, um mißliebige Resultate von vorneherein zu verhindern“  (Kleine-Hartlages BRD-Sprech_Demokratie, in compact 01/2017, S. 65).
Wer hingegen das Völkerrecht verteidigt und am Schutz des Nationalstaates statt einem zentralistischen EU-Europa festhält, keine Beteiligung Deutschlands an illegalen Kriegen möchte, kann  folglich leicht als “Populist” diffamiert werden. Hier wird uns Bürgern mit einem Dreh dann die Selbstbestimmng abgesprochen, wenn sie nicht in den der „Parteiendemokratie“, sprich den anscheinend transatlantisch formatierten Eliten,  genehmen Bahnen sich verhalten. In den Worten Angela Merkels:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“ (16.09.2005, 60 Jahre Bestehen der CDU)
Was in Deutschland viele Bürger auch nicht wollen: Sowohl das hinter unserem Rücken von der EU verhandelte (und fast abgeschlossene) TTIP/TISA/CETA als auch die Kriegsvorbereitungen an einer Ostfront gegen Rußland hin zu einer militärischen Konfrontation. Beides möchten gewisse („Volks“)Parteien im Auftrag von US-Oligarchen jedoch weiter durchsetzen: Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Müssen wir statt “repäsentativer Demokratie” nicht eher von “repäsentativer Oligarchie” (Prof. Köchler u.a.) sprechen?
Deutlichst gesagt: Diejenigen Bundespolitiker, die 2015 dem Syrieneinsatz, einem illegalen Krieg, zugestimmt haben, haben sich damit strafbar gemacht.
Warum macht die Merkel-Regierung anscheinend Luftaufklärung für Al-Qaida, denn die gewonnenen Daten gelangen über Geheimdienstoffiziere in Katar und Saudi-Arabien an die Dschihadisten? Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, meint Willy Wimmer. Immer mehr Bürger erkennen: „Wie tief sind wir gesunken, dass Politiker wie Barack Obama, Hillary Clinton oder Angela Merkel mit breiten medialen Lobhudeleien bedacht werden? Obwohl sie so viel Blut an ihren Händen kleben haben … und der Frieden auf der Strecke bleiben kann“   (Karl-Jürgen Müller, Plumpe Kriegshandwerker gegen Putin und Trump,  https://www.seniora.org/de/1004). Man spricht von 6000 Drohnenmorde, die Obama von Ramstein, von deutschem Boden  aus, hat starten lassen.
Wann kommen wir endlich aus den Sesseln und rufen laut: Nicht in unserem Namen! Es muß wieder Frieden und Völkerrecht gelten, so wie Rußland es vormacht.

Leserbrief Frieden in einem Europa souveräner Nationalstaaten

Leserbrief zu Angela Merkel:
„Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors“, Fränkischer Tag 30.12.2016

Leserbrief zu Kardinal Marx (Gegen die Diffamierung Andersdenkender)
„Ich hoffe, daß ich die Einheit der Kirche noch erlebe“
Nordbayerische Nachrichten, 16.01.2017
(*) Christian Fischer, Demokratie buchstabieren, S. 50