Deutscher Kulturrat warnt vor TTIP

„Falls TTIP kommt, droht Manchester-Kapitalismus“

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat warnt vor den Folgen eines Freihandelsabkommens mit den USA
“... Schauen Sie, TTIP bedeutet einen Paradigmenwechsel. Früher verhandelten wir über bestimmte, klar umrissene Themenfelder. Heute müssen wir alles, was relevant sein könnte, vorher definieren. Das ist aber angesichts der digitalen Revolution ein Ding der Unmöglichkeit. Das Hauptproblem besteht darin, dass TTIP behauptet, alles sei kommerziell. Das nutzt aber letztlich nur Groß- konzemen wie Microsoft, Google oder Amazon. In Europa sind wir aber auf kleinere Verlage und Musiklabels stolz. Es geht nämlich im Grunde nur um Marktzugänge und wie weit da Beihilfen greifen. Das ist wirklich das Mantra von TTIP: Es darf keine Benachteiligung von Marktzugängen geben. Es geht also um die Frage der Konkurrenz. Wenn es keine Konkurrenz gibt, ist TTIP auch kein Problem.
... Also, nehmen wir an, ein amerikanisches Unternehmen wollte in München Musiktheater machen. Dann kommt es an und sagt, es wolle aber genauso behandelt werden wie die anderen Marktteilnehmer, in diesem Fall die Bayerische Staatsoper, das Gärtnerplatztheater, das Deutsche Theater oder das Prinzregententheater. Also will es die gleichen Beihilfen oder Subventionen wie diese Häuser. Das Verrückte ist: Das gilt nicht für die inländischen Konkurrenten. Wenn also ein deutsches privates Musiktheater nach München kommt, darf das weiter ungleich behandelt werden.
... Natürlich gibt es Abstufungen. Die allerstärkste Wirkung würde TTIP im Bereich der klassischen Kulturwirtschaft haben, also nicht der öffentlich finanzierte Bereich, weil da brauchen Sie erst einmal eine Konkurrenzsituation. Also geht es konkret um die Märkte der Film Wirtschaft, des Buchmarkts insgesamt und vor allem um den Rundfunk. Denn für Amerikaner ist jede Einrichtung, die Werbesendungen ausstrahlt, eine Firma. Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch kein kommerzieller Markt. Aus amerikanischer Sicht ist er dies aber, obwohl er mit den Rundfunkgebühren jährlich neun Milliarden Euro an Beihilfen erhält.
... Hier gibt es fundamentale Unterschiede zwischen Europa und den USA, die sich bereits im 17. und 18. Jahrhundert herausgebildet haben. In den USA kann ein Künstler das Recht an seiner eigenen Schöpfung verkaufen. Bei uns geht das nicht, weil der Künstler unserer Philosophie nach immer ganz eng an sein eigenes Werk gebunden bleibt. Die Amerikaner wollen ihre Copyright-Regelungen auch für die Bildende Kunst. Das ist mit unserer Urheberrechts-Tradition nicht kompatibel.
Die TTIP-Verhandlungen sind eine ziemliche Geheimsache. Was halten Sie für die größte Gefahr?
...  In diesem Mandat gibt es eine einzige Ausnahme, die den Kulturbereich betrifft. Da heißt es „Audiovisuelle Dienste werden von diesem Kapitel ausgenommen.“ Das steht leider im Dienstleistungskapitel und nicht im Investitionskapitel, wo es viel besser aufgehoben wäre. Damit dachten die deutsche und die französische Regierung, sie könnten die Filmförderung und den öffentlichen Rundfunk schützen. Aber das greift gar nicht, weil die Amerikaner sagen: Radio sei gar keine „öffentliche Dienstleistung“, sondern schlicht Telekommunikation. Das heißt, bei TTIP droht uns simpelster und gefährlichster Manchester-Kapitalismus. ...” (Hervorhebungen WS)
Auszüge aus: Nordbayerische Nachrichten, 06.11.2015